FID Engagement zum Erhalt bewährter Vertragslaufzeiten in den Fitnessstudios

30.09.2019
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Wir alle haben es in den vergangenen Wochen den Medien entnehmen können:
Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht setzt einen Schwerpunkt auf vermeintliche Verbraucherschutzrechte und will einen Gesetzentwurf für den besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen vorlegen.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass Verbraucher intransparenten Verträgen ausgesetzt sind“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bis zum Ende des Sommers werde ihr Ressort einen Gesetzentwurf vorlegen. Etwa mit Blick auf Handyverträge sagte Lambrecht: Es kann nicht sein, dass sich ein Vertrag um einen unverhältnismäßig langen Zeitraum verlängert, nur weil ein Kunde nicht rechtzeitig kündigt.“ (Quelle: Handelsblatt 07.07.2019).

Sie greift damit den Entwurf ihrer Vorgängerin Katharina Barley (SPD) auf, über den wir bereits vor Monaten berichteten, gemäß einer Einschätzung von Dr. Hans Geisler „eine der wichtigsten Phase für die Branche in den letzten Jahrzehnten, um sich gegen dieses Gesetzesvorhaben zu positionieren.“

Geplant sei ein Paket mit dem Verbraucher vor Kostenfallen geschützt werden sollen. Dabei geht es – neben Verträgen für das Telefonieren - auch um Verträge für Fitnessstudios. Demnach sollen Verträge nur noch für höchstens ein Jahr gelten, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Verlängerungen sollten höchstens drei Monate möglich sein.
Aus der Union kommt demnach Unterstützung für das Vorhaben. Widerspruch kommt dagegen von der FDP. Deren verbraucherschutzpolitische Sprecherin Katharina Willkomm befürchtet, dass die Preise bei kürzeren Vertragslaufzeiten steigen könnten. "Die Unsicherheit über die Einnahmen werden die Anbieter über heftige Preisaufschläge absichern", sagte sie der Zeitung. (Quelle: tagesschau.de)

Die FID ist im Dialog in Berlin: AUFKLÄRUNG IM SINNE DER BRANCHE
Die FID, vertreten durch Dr. Hans Geisler (Rechtsanwalt), René Kalt (GF ACISO Fitness & Health GmbH) Ulrike Schönfelder (Sprecherin der FID) und Stefan Haase ( Mitglied DIN Normungssausschuss) hat sich in Gesprächen im Rahmen des bundespolitischen Netzwerks mit Abgeordneten zu den Inhalten des dazu vorliegenden Eckpunktepapiers konkret ausgetauscht. Ziel der Gespräche ist es, dieses im Koalitionsvertrag verankerte Vorhaben zu verhindern. Ein Gesetzentwurf liegt bislang noch nicht vor.

Im Zuge einer verantwortlichen Aufklärung wurde den Bundestagsabgeordneten ein Gutachten von Dr. Hans Geisler zu dem Thema Erstlaufzeit beim Fitnessvertrag mit Bezug zu dem § 309 Nr.9 a BGB vorgelegt.Des Weiteren sind Gespräche mit Sebastian Steineke, CDU Berichterstatter im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Oppositionspolitikern und Verbraucherschützern geplant.

Die gegebene Notwendigkeit einer langfristigen Bindung in Fitnessstudios für Verbraucher aus trainingswissenschaftlicher Argumentation ist deutlich darzustellen. Die volkswirtschaftliche Betrachtung lässt nur die Diktion einer langfristigen Vertragslaufzeit zu. Die FID wird sich daher branchenübergreifend mit Vertretern, die ebenso mit Dauerschuld-verhältnissen mit ihren Kunden arbeiten, verbinden, um sich entsprechend Gehör in Berlin zu verschaffen.
Zu wenig Beachtung hat bislang gefunden, dass lange Laufzeiten gerade bei Fitnessstudioverträgen auch im Interesse des Kunden sind.

Die FID Berichterstattung folgt gemäß dem Prozessverlauf und der weiteren Vorgehensweise der Bundespolitik.

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